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Irem Yildirim
In Russland treibt Präsident Wladimir Putin den Umbau der Spitze des Verteidigungsministeriums voran. Das Staatsoberhaupt entließ am Montag vier stellvertretende Verteidigungsminister und besetzte eine der frei gewordenen Stellen mit einer Verwandten. Die Umbildung ist die voraussichtlich letzte Etappe einer Umstrukturierung, die Putin im Mai eingeleitet hatte. Damals hatte er überraschend seinen langjährigen Verteidigungsminister Sergej Schoigu von seinen Aufgaben entbunden. Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Krieges in der Ukraine signalisiert Putin damit, dass er Verschwendung und Korruption im Ministerium nicht mehr tolerieren wird und Russlands Kriegswirtschaft effektiver auf die Bedürfnisse der Soldaten an der Front ausrichten will.
Putin machte die Tochter seines verstorbenen Cousins, Anna Tsivilewa, zur stellvertretenden Verteidigungsministerin. Sie soll unter anderem die soziale Versorgung von Militärangehörigen, etwa bei der Wohnungssuche, verbessern. Ihr Ehemann Sergej Tsivilew ist Russlands Energieminister. Putin hatte Tsivilewa zuvor zur Leiterin eines staatlichen Fonds ernannt, der die Teilnehmer an den russischen Kriegsanstrengungen in der Ukraine unterstützen soll.
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Irem Yildirim
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Besuch in Washington für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine geworben und zugleich Chinas Handeln angesichts des russischen Angriffskriegs kritisiert. „Es mag paradox erscheinen, aber der Weg zum Frieden führt über mehr Waffen für die Ukraine", sagte Stoltenberg am Montag vor einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden. Die Regierung in Kiew müsse „glaubwürdig und dauerhaft" unterstützt werden.
Zur Rolle Chinas sagte der NATO-Chef, die Volksrepublik gebe vor, neutral zu sein. Damit wolle Peking „Sanktionen vermeiden und den Handel am Laufen halten", mutmaßte Stoltenberg. „Aber die Realität ist, dass China den größten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg anheizt und gleichzeitig gute Beziehungen zum Westen aufrecht erhalten will." Dies dürfe der Westen nicht hinnehmen, mahnte Stoltenberg. "Peking kann nicht beides haben. Zu einem bestimmten Zeitpunkt - und sofern China nicht seinen Kurs ändert – müssen die Verbündeten eine Strafe auferlegen." Es müsse "Konsequenzen" geben.
„Die engsten Freunde und größten Unterstützer des russischen Aggressionskrieges sind Nordkorea, Iran und China", sagte Stoltenberg. Dass Kreml-Chef Wladimir Putin in dieser Woche Nordkorea besuchen wolle, zeige, „wie abhängig Präsident Putin und Moskau inzwischen von autoritären Staaten in der Welt" seien. Nordkorea habe bereits eine Million Granaten an Russland geliefert.
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Irem Yildirim
Nach der internationalen Ukraine-Friedenskonferenz vom Wochenende in der Schweiz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag eine positive Bilanz gezogen. „Wir haben den ersten greifbaren Schritt in Richtung Frieden getan – in einer noch nie dagewesenen Einigkeit der Länder der Welt.“, sagte er in seiner allabendlichen Videoansprache. Aber es sei ein Weg, und „neue Schritte“ notwendig.
Die Ukraine habe sogar schon einen vorläufigen Arbeitsplan für die Sommermonate. „Wir werden nicht kürzer treten, wir werden unsere Kommunikation mit unseren Partnern so aktiv wie immer halten“, sagte Selenskyj. Die Ukraine habe diesen Krieg nie gewollt. „Aber natürlich will sie vor allem einen gerechten Frieden.“ Und man erkenne, dass dies möglich ist. „Wir bringen den Frieden näher.“ An dem Treffen im Schweizer Luxusresort Bürgenstock bei Luzern hatten am vergangenen Wochenende 93 Staaten sowie internationale Organisationen teilgenommen. Eine große Mehrheit davon schloss sich dem Abschlusspapier an, das die Souveränität der Ukraine in ihren völkerrechtlich anerkannten Grenzen betont.
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Das Deutsche Historische Institut in Moskau (DHI) ist von den russischen Behörden zur unerwünschten Organisation erklärt worden. Das Justizministerium der Russischen Föderation nahm das Institut nach einer Mitteilung vom Montag in die Liste von ausländischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen auf, deren Tätigkeit in der Russischen Föderation als unerwünscht eingestuft ist.
Das 2005 gegründete DHI gehört zu elf im Ausland tätigen geisteswissenschaftlichen Forschungseinrichtungen, die unter dem Dach der Max Weber Stiftung stehen. Das Institut hat Forschungen zu den deutsch-russischen Beziehungen und zur russisch-sowjetischen Geschichte betrieben. Dabei wurde auch die Zusammenarbeit deutscher und russischer Historiker gefördert. Das DHI hat seine Tätigkeit bereits 2022 nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eingestellt. Auf seiner Website erklärte das DHI, dass seine Bibliothek geöffnet bleibe, sie könne aber nur bei schriftlicher Voranmeldung genutzt werden.
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Irem Yildirim
Sänger Rod Stewart (79) hat sich gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen und den Menschen in der Ukraine seine Solidarität zugesichert. Das Land verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. Mitglieder seiner Familie hätten Vorräte ins Land gebracht, er habe ein Haus in Großbritannien für eine ukrainische Familie gemietet und zwei Ukrainer für seine Crew engagiert, teilte Stewart der britischen Nachrichtenagentur PA am Montag mit.
Bei einem seiner Konzerte in Leipzig sollen zuvor neben Applaus auch Buhrufe und Pfiffe zu hören gewesen sein, als die ukrainische Flagge und ein Bild Selenskyjs eingeblendet wurden, wie mehrere Medien berichteten.
„Putin muss gestoppt werden. Ich habe die Zeit meines Lebens, für das deutsche Publikum zu spielen“, teilte der britische Musiker PA zufolge mit. Er freue sich darauf, seine restlichen Termine zu spielen. Konzerte sind noch in Hamburg, Köln und München geplant. Stewart ist für Hits wie „Sailing“, „Baby Jane“ und „Have You Ever Seen The Rain“ bekannt. Sein Lied „Rhythm Of My Heart“ habe er bei Konzerten der Ukraine gewidmet, meldete PA.
„Also ja, ich unterstütze (den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr) Selenskyj und das Volk der Ukraine und werde das auch weiterhin tun“
hieß es in einer Stellungnahme.
Bei einem seiner Konzerte in Leipzig sollen zuvor neben Applaus auch Buhrufe und Pfiffe zu hören gewesen sein, als die ukrainische Flagge und ein Bild Selenskyjs eingeblendet wurden, wie mehrere Medien berichteten. „Putin muss gestoppt werden. Ich habe die Zeit meines Lebens, für das deutsche Publikum zu spielen“, teilte der britische Musiker PA zufolge mit. Er freue sich darauf, seine restlichen Termine zu spielen. Konzerte sind noch in Hamburg, Köln und München geplant. Stewart ist für Hits wie „Sailing“, „Baby Jane“ und „Have You Ever Seen The Rain“ bekannt. Sein Lied „Rhythm Of My Heart“ habe er bei Konzerten der Ukraine gewidmet, meldete PA.
Rod Stewart spricht während der Verleihung des Lehrpreises bei der ersten Preisverleihung der King's Foundation im St. James's Palace. dpa
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Irem Yildirim
Der Europarat hat sich besorgt über die von der finnischen Regierung geplante Rückführung von Migranten aus Russland geäußert, welche nach Angaben Helsinkis von Moskau bewusst über die gemeinsame Grenze geschickt werden. Der Gesetzentwurf müsse abgelehnt werden, forderte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, in einem am Montag veröffentlichten Brief an Finnlands Parlamentspräsidenten Jussi Halla-aho.
Die seit vergangenem Jahr amtierende finnische Mitte-Rechts-Regierung will das Migrationsrecht deutlich verschärfen. Unter anderem stellte sie Ende Mai einen Gesetzentwurf vor, der es ihren Grenzschützern erlauben soll, Flüchtlinge zurückzuweisen. Helsinki wirft Moskau vor, Menschen gezielt an die Grenze zu schleusen, die Migration so instrumentalisieren und eine Migrationskrise in Finnland auslösen zu wollen. Russland bestreitet die Vorwürfe.
„Finnland sollte den Gesetzentwurf ablehnen, den Zugang zu Asyl schützen und Schnellabschiebungen verhindern", schrieb O'Flaherty. Er zeigte zudem Zweifel, ob das Vorhaben mit den Menschenrechten vereinbar ist. Helsinki sollte „weiterhin nach alternativen Lösungen suchen, die mit seinen Menschenrechtsverpflichtungen im Einklang stehen", betonte der Europarats-Kommissar. Finnland hatte wegen eines rapiden Anstiegs der Ankünfte von Migranten Mitte Dezember die 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland geschlossen. Die Beziehungen zwischen Russland und Finnland haben sich seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 deutlich verschlechtert. Im April 2023 war Finnland nach jahrzehntelanger Bündnis-Neutralität der NATO beigetreten.
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Irem Yildirim
Eine große Mehrheit der Ukrainer betrachtet Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj ungeachtet der zu Kriegszeiten verlängerten Amtszeit weiter als legitimen Präsidenten. Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Internationalen Soziologischen Instituts in Kiew waren 70 Prozent von insgesamt 2011 befragten Ukrainern der Ansicht, dass Selenskyj bis Kriegsende im Amt bleiben sollte. Lediglich 22 Prozent sprachen sich dagegen aus.
Damit widersprachen die Ukrainer der von Moskau vertretenen Ansicht, dass Selenskyjs Amtszeit längst abgelaufen und er nicht mehr rechtmäßiger Präsident der Ukraine sei. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Besetzung eines knappen Fünftels des Staatsgebiets sind Wahlen unmöglich geworden, das Kriegsrecht verbietet eine Neuwahl. Formell wäre Selenskyjs Amtszeit am 20. Mai abgelaufen.
Mit Selenskyjs Leistung als Präsident zeigten sich laut Umfrage 56 Prozent der Ukrainer zufrieden, 37 Prozent unzufrieden. Bei einer Umfrage im September des Vorjahres hatte Selenskyj noch 77 Prozent Zustimmung erhalten. Keine Kompromisse bei Verhandlungen - dafür sprachen sich 58 Prozent der Befragten aus, bei 30 Prozent Gegenstimmen. Gleichzeitig vertraten 65 Prozent der Befragten die Meinung, dass die Ergebnisse möglicher Verhandlungen mit Russland einem Referendum unterzogen werden sollten.
Wolodymyr Selenskyj spricht während der abschließenden Konferenz beim Friedensgipfel. dpa
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Irem Yildirim
NATO-Kampfjets sind litauischen Angaben zufolge zu mehreren Einsätzen aufgestiegen, um ungekennzeichnete russische Militärflugzeuge im internationalen Luftraum über der Ostsee zu identifizieren. Insgesamt seien in der vergangenen Woche elf Alarmstarts absolviert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius am Montag mit. Zusammengenommen wurden dabei gut zwei Dutzend russische Kampfjets, Jagdbomber, Aufklärungs- und Transportflugzeuge sowie eine Passagiermaschine abgefangen und eskortiert. Die meisten davon waren den Angaben zufolge ohne vorab eingereichten Flugplan, Transpondersignal oder Funkkontakt unterwegs.
Das Ministerium brachte die vergleichsweise hohe Zahl an Einsätzen mit mehreren Militärübungen in Verbindung, die die baltischen Staaten auf nationaler Ebene wie auch gemeinsam mit NATO-Verbündeten durchführen. Demnach findet gegenwärtig in der Ostsee etwa das jährliche maritime Großmanöver „Baltic Operations" (Baltops) statt, an dem sich über 50 Schiffe und Boote aus 20 NATO-Staaten beteiligen. Und an Land übten beim Manöver „Iron Wolf 2024-1" mehr als 3700 Soldaten aus Litauen und anderen NATO-Staaten.
Estland, Lettland und Litauen besitzen keine eigenen Kampfjets. Die NATO sichert deshalb bereits seit 2004 den baltischen Luftraum. Dazu verlegen die Verbündeten im regelmäßigen Wechsel Kampfflugzeuge samt Personal in die an Russland grenzenden Staaten im Nordosten Europas. Stationiert sind die Einheiten in Siauliai (Litauen) und Lielvarde (Lettland). Deutschland hat die Aufgabe wiederholt übernommen und beteiligt sich seit Anfang März am „Nato Air Policing Baltikum".
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Irem Yildirim
Russland wertet die Äußerungen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über eine mögliche Stationierung weiterer Atomwaffen als Provokation. „Das ist nichts anderes als eine weitere Eskalation der Spannungen", erklärt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor der Presse. Stoltenberg hat dem „Daily Telegraph" gesagt, die NATO sei in Gesprächen über die Stationierung weiterer Atomwaffen und ihre Versetzung in Bereitschaft. „Ich werde nicht auf operative Details eingehen, wie viele Atomsprengköpfe einsatzbereit sein und welche gelagert werden sollten, aber wir müssen uns über diese Fragen beraten. Und genau das tun wir", sagte Stoltenberg. Diese Äußerungen stünden in Widerspruch zum Kommuniqué der Ukraine-Konferenz, sagt dazu Peskow. Darin heißt es, jede Drohung mit oder jeder Einsatz von Atomwaffen in Zusammenhang mit der Ukraine sei unzulässig.
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Irem Yildirim
Der russische Präsident Wladimir Putin besucht nach Kremlangaben Nordkorea und Vietnam. Beim Besuch in Nordkorea am Dienstag und Mittwoch folge Putin einer Einladung von Staatschef Kim Jong Un. Das teilte der Kreml am Montag in Moskau mit. Die Rede war von einem „freundschaftlichen Staatsbesuch". Im Anschluss reise Putin für zwei Tage weiter nach Vietnam.
Rusland unterhält enge Kontakte zu Nordkorea, die vom Westen mit großem Misstrauen gesehen werden. Das abgeschottete kommunistische Land mit nuklearen Ambitionen liefert nach westlichen Erkenntnissen Munition für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kim Jong Un hatte im September 2023 Russland einen seiner seltenen Auslandsbesuche abgestattet. In Vietnam werde der russische Staatschef mit den Spitzen von Staat, Regierung und Kommunistischer Partei sprechen, teilte der Kreml mit. Es gehe um den Ausbau der umfassenden strategischen Partnerschaft beider Länder.
Wladimir Putin und Kim Jong Un geben sich während eines Treffens die Hand. dpa
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Irem Yildirim
Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Region Poltawa sind örtlichen Angaben zufolge neun Menschen verletzt und Stromleitungen beschädigt worden. Rund 53.000 private und 2.400 industrielle Verbraucher seien von Stromausfällen betroffen, teilt Gouverneur Filip Pronin mit. Auch mehrere Hochhäuser seien beschädigt worden.
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Irem Yildirim
Russland intensiviert nach Einschätzung der Ukraine angesichts angekündigter Lieferungen von Kampfflugzeugen und weiteren westlichen Militärhilfen für Kiew derzeit seine Angriffe. Moskau sei sich „durchaus bewusst", dass nach Ankunft der ersten US-Kampfjets vom Typ F-16 „die Zeit zu unseren Gunsten spielen wird", erklärte der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrsky am Montag in Onlinediensten. Deshalb unternehme Russland derzeit „alle Anstrengungen", um die „Kämpfe auszuweiten".
Russische Streitkräfte waren zuletzt in der ostukrainischen Region Donezk und auch weiter südlich stetig vorgerückt. Kiew tut sich mit der Verteidigung schwer und verweist auf einen Mangel an Soldaten und Munition. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bei der Ukraine-Konferenz in der Schweiz am Wochenende darauf hingewiesen, dass die Militärhilfe aus dem Ausland nach wie vor nicht ausreichend sei und dass die Lieferungen zu spät einträfen. Insbesondere die Lieferung der versprochenen F-16-Kampfjets müsse beschleunigt und die Bereitstellung von Luftabwehrsystemen ausgeweitet werden, forderte Selenskyj.
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Tobias Schrörs
Die Bundesregierung hat Forderungen nach geringeren staatlichen Leistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge zurückgewiesen. Seitens der Regierung gebe es keine entsprechenden Pläne, den Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Deutschland flüchteten, künftig statt Bürgergeld Leistungen für Asylbewerber zukommen zu lassen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums wies darauf hin, dass mit der Zuständigkeit der Jobcenter für Geflüchtete aus der Ukraine auch schneller Maßnahmen für ihre Integration in den Arbeitsmarkt ergriffen werden könnten.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte der „Bild“-Zeitung gesagt: „Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen.“ Ähnliche Forderungen waren zuvor bereits aus der Union gekommen, aber auch aus der FDP-Bundestagsfraktion.
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Thomas Jansen
Dänemark prüft Möglichkeiten, die Durchfahrt alter Tanker mit russischem Öl durch die Ostsee zu beschränken. Sein Land habe eine Gruppe verbündeter Länder gebildet, die Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte alternder Schiffe prüfen, die russisches Öl transportierten, sagt Außenminister Lars Lökke Rasmussen der Nachrichtenagentur Reuters.
Der Schritt könnte zu einer Konfrontation mit der Führung in Moskau führen. Etwa ein Drittel des russischen Ölexports verläuft durch die dänische Meeresenge, die als Tor zur Ostsee dient. Das sind etwa 1,5 Prozent der weltweiten Öllieferungen. Jeder Versuch, die Lieferungen zu stoppen, würde daher den Ölpreis in die Höhe treiben und die Finanzen des Kremls belasten.
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Philipp Johannßen
Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten geringere staatliche Leistungen erhalten, fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sar. Er begründet dies mit dem Arbeitskräftemangel.
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